Fischereiverband Oberbayern e.V.

Verband für Gewässer- und Artenschutz

Corona Update 09-2020:

Bild: Corona Update 09-2020:

Mitgliederversammlungen

München, 10.09.2020

Liebe Mitglieder(innen) des Fischereiverband Oberbayern e. V.,
Auch an uns Angel- und Berufsfischern ist die COVID-19-Pandemie leider nicht spurlos vorüber gegangen.

Gemäß den meisten Vereinssatzungen sollen ordentliche Mitgliederversammlungen alljährlich stattfinden. Auf Grund gesetzlicher Zwänge und aus Gründen der Corona-Gesundheitsprävention mussten viele Vereine ihre Mitgliederversammlung aussetzen und konnten diese bis dato nicht durchführen.

Eine gute Nachricht: Ab sofort sind Mitgliederversammlungen mit bis zu 100 Teilnehmern wieder möglich. Die aktuelle Rechtslage hierzu ergibt sich aus der sechsten Bayerischen Infektionsschutzverordnung.

Demnach dürfen nicht öffentliche Veranstaltungen (z.B. Vereinssitzungen und Mitgliederversammlungen) mit bis zu 100 Teilnehmern in geschlossenen Räumen oder bis zu 200 Teilnehmern unter freiem Himmel wieder stattfinden, wenn der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet hat und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen kann. Eine Genehmigung einer solchen Veranstaltung ist nicht erforderlich. Es muss lediglich das Hygienekonzept vorgehalten werden können und auch umgesetzt werden. Sollte es sich beim Veranstaltungsort um eine Gaststätte handeln, so gilt das Hygienekonzept des Gaststättenbetreibers.

Zur Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzeptes gibt es die „Checkliste für die Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzeptes für Veranstaltungen“. Bereitgestellt wird das Papier durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege unter nachfolgendem Link:

https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/07/2020-07-07_checkliste_zu_veranstaltungen.pdf



Können Vereine auch wieder eine Mitgliederversammlung durchführen, wenn es mehr wie 100 Teilnehmer im geschlossenen Raum sind?
Ja, aber ohne physische Anwesenheit der Mitglieder.

Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 eine Möglichkeit geschaffen, Mitgliederversammlungen auch ohne physische Anwesenheit der Mitglieder im sogenannten Umlaufverfahren durchzuführen. Dadurch bleiben Vereine auch in Corona Zeiten handlungsfähig.

Einschlägig ist hierfür § 5 III Vereine und Stiftungen - Auszug aus dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Vom 27. März 2020

Demnach ist Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn

  • alle Mitglieder des jeweiligen Gremiums über die abstimmungsrelevanten Themen und das Abstimmungsprozedere informiert d.h. beteiligt wurden und
  • bis zum Ende der Abstimmungsfrist mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Gremiums ihre Stimme in Textform abgegeben haben und
  • der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen gefasst wurde.

Die Stimmabgabe durch die Mitglieder muss nicht mehr in Schriftform im Sinne des § 126 BGB erfolgen, sondern ist auch in Textform (z. B. Email oder Telefax) gem. § 126b BGB zulässig!

Bei weiteren Fragen zu dieser Thematik stehen wir unseren Mitgliedern als Fischereiverband Oberbayern e. V. gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Mit einem Petri Heil grüßt Euch

Christian Wenzl

Diplom-Verwaltungswirt (FH)
Bereich Öffentlichkeitsarbeit



Rechtsgrundlagen für vorstehende Erläuterungen:

Auszug Sechste Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV):
§ 5 Veranstaltungs-, Versammlungs- und Ansammlungsverbot
(1) Vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung und vorbehaltlich des Abs. 2 sind Veranstaltungen, Versammlungen, soweit es sich nicht um Versammlungen nach § 7 handelt, Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit untersagt. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

(2) Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden (insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern und Vereins- und Parteisitzungen) und nicht öffentliche Versammlungen sind mit bis zu 100 Teilnehmern in geschlossenen Räumen oder bis zu 200 Teilnehmern unter freiem Himmel gestattet, wenn der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet hat und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen kann. Speziellere Regelungen nach dieser Verordnung bleiben unberührt. Abweichend von Satz 1 gilt § 13, wenn die Veranstaltung in einem gastronomischen Betrieb stattfindet; die Teilnehmergrenzen nach Satz 1 gelten auch insoweit.


Auszug aus dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Vom 27. März 2020

§ 5 Vereine und Stiftungen
(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder

2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.


Auszüge Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):

§ 126 Schriftform
(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

§ 126b Textform
Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das
1.
es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
2.
geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.