Fischereiverband Oberbayern e.V.

Verband für Gewässer- und Artenschutz

Versicherungsschutz bei Arbeitsdiensten?

Bild: Versicherungsschutz bei Arbeitsdiensten?

Grundsätzlich kein Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung bei Pflichtarbeitsstunden im Verein:

München, 28.09.2020

Ein 60-jähriger Segelflieger (Kläger) und Mitglied eines Segelflugvereins wollte im Rahmen der vom Verein in der Satzung beschlossenen „Baustundenregelung“ mit anderen Vereinsmitgliedern einen Baum fällen. Dabei wurde er bei den Baumfällarbeiten lebensbedrohlich verletzt und erlitt ein Polytrauma.

Der Kläger überlebte den Unfall und klagte vor dem LSG Niedersachsen-Bremen auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls als sogenannter „Wie-Beschäftigter“ im Sinne von § 2 II Satz 1 i. V. m. I Nr. 1 SGB VII. Unter bestimmten Voraussetzungen kann nach dieser Vorschrift eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit kraft Gesetzes von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt sein, ohne Beitragszahlungen zur gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) geleistet zu haben oder zu leisten. Nebenbei sei ergänzt, dass es noch weitere Fallgruppen gibt, in denen das SGB VII Versicherungsschutz kraft Gesetzes entfaltet, obwohl man kein Beitragszahler einer Berufsgenossenschaft ist (vgl. z.B. auch § 2 I Nr. 13 a bis c SGB VII). Diese Fallgruppen sind weitgehend unbekannt und lohnen zu lesen.

Das LSG Niedersachsen-Bremen wies die Klage des Segelfliegers jedoch ab und dem Kläger wurde kein Arbeitsunfall anerkannt. Begründet wurde dies damit, dass der Kläger keinen Versicherungsschutz habe, weil der Grund der verrichteten Tätigkeit auf Mitgliedspflichten beruhe (ständige Rechtsprechung). Diese Mitgliederpflichten gehen regelmäßig aus der Vereinswirklichkeit, Satzung, aus einem Organbeschluss oder aus der allgemeinen Vereinsübung hervor, so das LSG. Im vorliegenden Fall ist der Kläger auf Grund der in der Satzung beschlossenen Baustundenregelung tätig geworden und hat seine Mitgliederpflichten erfüllt. Dies war keine „Wie-Beschäftigung“ im Sinne des SGB VII. Eine „Wie-Beschäftigung“ hätte vorliegen können, wenn es sich um eine Tätigkeit gehandelt hätte, die von den Mitgliederpflichten nicht umfasst war (Anmerkung der Redaktion).

Dieser Beschluss des LSG ist auch für Fischereivereine von größter Bedeutung, denn auch dort fallen regelmäßig Arbeitseinsätze an, die sich aus der Satzung ergeben können.

Um die Lücke des fehlenden Versicherungsschutzes (z. B. bei Arbeitseinsätzen) zu schließen, ist es dringend erforderlich und geboten, falls noch nicht vorhanden, eine Gruppen-Unfallversicherung für die Mitglieder des Vereines abzuschließen, um diese Versicherungslücke zu schließen.

Ergänzend wird seitens des Fischereiverbandes Oberbayern eine Gruppenhaftpflichtversicherung für Vereinsmitglieder empfohlen. Der Fischereiverband Oberbayern e.V. bietet seinen Mitgliedern eine kostengünstige Sammelhaft- und Sammelunfallversicherung an. Mehr hierzu finden Sie auf:
https://www.fischereiverband-oberbayern.de/?scope=service&action=serviceUnfallHaftpflicht


Quelle:
Beschluss:
LSG Niedersachsen Bremen L 6 U 78/18
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=208345


Christian Wenzl

Diplom-Verwaltungswirt (FH)
Bereich Öffentlichkeitsarbeit